Gleichsstellung im Steuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt Ehen und Lebenspartnerschaften am 06.06.2013 steuerlich gleich

Am 06. Juni 2013 geschah Historisches: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb logisch in seinen Entscheidungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Es verlangte im Senat mit 6 : 2 Stimmen, dass der Gesetzgeber rückwirkend zum 01. August 2001 die Lebenspartnerschaften hinsichtlich des Ehegatten-Splittings im Steuerrecht gleichstellt.

Obwohl dieser Spruch in der Luft lag, haben sich vor allem CDU/CSU immer wieder dagegen gesperrt, diese Gleichstellung vorzunehmen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien waren dafür.
Angela Merkel ist die Kanzlerin mit den meisten Korrekturen ihrer Politik durch das höchste deutsche Gericht in dreieinhalb Jahren; das hat niemand vor ihr geschafft. Volker Beck sagt zu Recht sinngemäß: Karlsruhe musste mal wieder regieren.
Auf dem Dresdner Parteitag der CDU im Dezember 2012 kam es zu lächerlichen Einlassungen vor allem ostdeutscher Parteimitglieder. Mitunter hatte man den Eindruck einer Bibelstunde!
Auch die Rechtsaußen der Union wie Volker Kauder, Norbert Geis, Alexander Dobrindt (der nun wirklich „ schriller „ ist als alle Schwulen zusammen), Gerda Hasselfeld, Markus Söder und nicht zuletzt Horst Seehofer, um nur einige zu nennen, gebärdeten sich wie toll und beschworen den Untergang des Abendlandes.
Nur Wolfgang Schäuble schwenkte total um: vom krassen Gegner zu einem, der die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat.

Gespeist werden die krausen Thesen seit Jahren von der katholischen Kirche, die seit Ratzinger einen kräftigen faschistischen Schwenk gemacht hat, um die Lesben und Schwulen zu diffamieren. So konnte es sein, dass zwei Kardinäle, die die Todesstrafe für Schwule fordern, sogar am Konklave teilnahmen. Über das Verhältnis der beiden Schwulenhasser Robert Mugabe und Franziskus habe ich mich schon an anderer Stelle ausgelassen.

Deshalb ist heute ein schöner Tag, ein wunderbarer Tag, der einen alles vergessen lässt, was in den letzten 30 Jahren an Diskriminierung und Bösartigkeit vor allem der katholischen Kirche und von den Konservativen über einen gekommen ist.

Nein, vergessen wird es nicht, dass Kardinäle noch faschistischer reagiert haben als Goebbels oder Himmler! 
Die RKK ist weit gesunken, wie ihr Verhalten in Frankreich zeigt. Sie geht Seit' an Seit' mit den Faschisten auf die Straße, gute Übung, das kennt man von ihr noch aus spanischen und portugiesischen Zeiten. Auch in Südamerika war sie stets auf Seiten der faschistischen Unterdrücker-Regime. Pius XII., der Teufel in Menschengestalt, unterstützte sogar den kroatischen Diktator Pavelic, den viele für schlimmer als Hitler halten, was Grausamkeit angeht, während und nach seiner Schreckensherrschaft. Insofern: einmal braun, immer braun!
Es ist gut, dass es ein Bundesverfassungsgericht gibt. Es ist der derzeit einzige nicht wankende Garant unter den Bundesorganen für einen Rechtsstaat!
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Gericht, das heute so heilsam gewirkt hat.

Nun können sich die Damen und Herren, die um den Fortbestand des Volkes bangen(!) - wie verrückt darf man eigentlich als Politiker sein? -
oder das „christliche“ Abendland untergehen sehen, weitere Hasstiraden sparen, es wird in diesem Land über kurz oder lang auch die Ehe und das Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare geben. … und wenn es etwas länger dauert, bis das Bundesverfassungsgericht wieder Gesetzgeber-Aufgaben übernehmen 
m u s s!





Auch die Muslime sollten sich genau anschauen, was heute in diesem Land geschehen ist. Es gibt auch Lesben und Schwule, die Rechte einfordern. Dass Beschneidungs-Unrecht im Deutschen Bundestag in demütig-gefälliger Weise beschlossen wird, heißt nicht, dass die Religiösen in diesem Land allein Rechte einfordern und die anderer ablehnen!

Im übrigen ist heute nur ein Urteil nach Art. 3 GG zur Gleichheit aller vor dem Gesetz ergangen und zwar ohne mündliche Verhandlung, ohne Anhörungen, es muss wohl so klar wie klare Kloßbrühe gewesen sein, dass es gleich ein eindeutiger Beschluss war! 
Ich möchte nicht dem Ehegatten-Splitting das Wort reden, auch wenn wir beide vielleicht ein paar Jahre davon profitieren (wir haben nämlich auch die gleichen Pflichten wie Ehegatten).
Wenn es abgeschafft wird zu Gunsten von Eltern, hetero- oder homosexuell, die Kinder groß ziehen, bin ich der erste, der dafür ist.

Nun habe ich doch noch einen Tag gewartet mit dem Einstellen, weil ich sehen wollte, wie die katholische Kirche auf das Urteil reagiert.
Und siehe: Im Kölner Stadt-Anzeiger auf der Titelseite sieht man Erzbischof Robert Zollitsch, mit wunderbar verkniffenem Gesicht (Danke, Stadt-Anzeiger, für das Foto!), der uns verkündet: „Die katholische Kirche lehnt die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Partnerschaften ab“
Wen interessiert denn das noch, der im Besitz seines Verstandes ist? 
Die Menschen mit Verstand lehnen nämlich ab, dass Eure Kindsmissbrauchs-Verbrecher von Euch an der Strafe vorbeigebracht wurden und werden. Ein Gericht hat erlaubt, dass wir Euch „Kinderficker-Sekte“ nennen. Das sei an der Stelle einmal erwähnt.
Zollitsch und ihr aus dem Steuersäckel schmarotzenden Kardinäle und Bischöfe: Euer moralischer Anspruch existiert nicht mehr!

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